Wie funktioniert die Bezahlkarte?

 

Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine guthabenbasierte Karte ohne Kontobindung, die an Asylbewerber*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben wird. Geldleistungen werden nicht mehr in Form von Bargeld ausgehändigt oder auf ein eigenes, frei verfügbares Bankkonto überwiesen, sondern auf die Bezahlkarte geladen.

Dies bedeutet real, dass Inhaber*innen der Bezahlkarte nur in Geschäften, welche Kreditkartenzahlungen akzeptieren, einkaufen können. Überweisungen sowie die Nutzung im Ausland sind mit der Bezahlkarte ausgeschlossen, ebenso der Online-Handel. Bargeld-Abhebungen sind auf maximal 50 € monatlich beschränkt. Minderjährige erhalten keine eigene Bezahlkarte, ihre Geldleistungen werden auf die Karte eines Elternteils geladen. Es ist vorgesehen, dass Menschen die ihnen zustehenden Geldleistungen ausschließlich über ihre Bezahlkarte erhalten, auch wenn sie die Erstaufnahmeeinrichtung bereits verlassen haben, über ein eigenes Konto verfügen oder in Minijobs arbeiten.

 

Was ist das Problem? 

 

Bei der Einführung der Bezahlkarte handelt es sich um eine symbolpolitische Handlung, die gravierende Verschlechterungen für Betroffene nach sich zieht und Menschenfeindlichkeit weiter normalisieren soll.

 

1. Gesellschaftliche Exklusion, Repression und Einschränkungen der Selbstbestimmung: 

Die massive Einschränkung zum Bargeldzugang zeigt, dass Geflüchteten nicht zugetraut wird, verantwortlich mit Geld umzugehen. Angeblich soll so verhindert werden, dass die Geldleistungen an Schleppernetzwerke oder an Familienangehörige im Ausland fließen. Beweise, dass Geflüchtete diese Zahlungen tätigen, gibt es jedoch keine. Wie Menschen nun mit der Bezahlkarte Anwaltskosten oder den Schulausflug ihres Kindes zahlen, auf dem Flohmarkt oder in Sozialkaufhäusern einkaufen gehen können, bleibt ungeklärt. Mehrere Klagen laufen bereits diesbezüglich gegen die Karte.

 

2. Kontrolle und Überwachung: 

Bestimmte Händler*innen, z.B. solche ohne Kreditkartenzahlung, sowie der Online-Handel, Überweisungen und die Nutzung im Ausland sind bereits für das Bezahlen mit der Bezahlkarte ausgeschlossen. Außerdem ist die Bezahlkarte auf bestimmte Postleitzahlgebiete bzw. Städte beschränkt. Zudem ist es dem Amt technisch möglich Einblick in die Guthaben- und Bezahlaktivitäten der Schutzsuchenden zu bekommen und die Karte zu sperren. Dies stellt eine inakzeptable und diskriminierende Kontrolle dar!

 

3. Ausweitung auf weitere Sozialleistungsempfänger*innen: 

 

Erste Forderungen nach einer Bezahlkarte für bspw. Bürgergeld-Beziehende wurden bereits laut. Die Bezahlkarte und ihre Ausweitung beträfe die vulnerabelsten Personengruppen: Schutzsuchende, Menschen, die von (Alters-)Armut betroffen sind, Menschen mit Behinderung, mit chronischen oder psychischen Krankheiten. Ein Land, das sich als Sozialstaat versteht, ist verpflichtet, eben diese Menschen zu beschützen!

 

4. Die Bezahlkarte - Heute wie damals eine populistische Symbolpolitik: 

Ende der 1990er Jahre führte die Einführung einer ähnlichen Bezahlkarte in Teilen Berlins dazu, dass Händler*innen die Notlage von Geflüchteten ausnutzten: Gegen einen Aufschlag zahlten sie Geflüchteten Bargeld aus. Die Bereicherung an den ohnehin geringen Geldmitteln von Asylbewerber*innen ist unter keinen Umständen hinzunehmen! Dies offenbart die Dringlichkeit und Relevanz von einem uneingeschränkten Zugang zu Bargeld und zum anderen, dass die Bezahlkarte den Zugang zu Bargeld zwar massiv erschwert, ihn jedoch nicht gänzlich verhindern kann. Die Wege an Bargeld zu kommen, sind kreativ und vielfältig.